Essen. Die Verbandsversammlung des Regionalverbandes Ruhr (RVR) hat in ihrer letzten Sitzung mit großer Mehrheit eine Resolution zur Stärkung der Kommunalfinanzen verabschiedet. Darin fordert das Ruhrparlament die Landesregierung auf, Gespräche mit dem Bund und den betroffenen Kommunen zu führen, um die voraussehbare dramatische Entwicklung der Finanzsituation der Kommunen zu beseitigen. Die Kommunen müssen wieder handlungsfähig werden, um lebenswerter und auch für weitere Krisen gewappnet zu sein, heißt es in der Resolution.
Vordringlich ist dabei nach wie vor eine Lösung der Altschuldenfrage in NRW. Darüber hinaus sind weitere Maßnahmen zur Stärkung der Kommunalfinanzen erforderlich. Finanzexperte Dr. Martin Junkernheinrich von der RPTU Kaiserslautern empfiehlt dazu unter anderem eine Erhöhung der Schlüsselzuweisungen (Verbundquote), die Bildung eines staatlichen "Infrastruktur- und Investitionsfonds" mit einer Laufzeit von 10 bis 15 Jahren oder die Halbierung nahezu aller Förderprogramme und Programmvolumina und Überführung in kommunale Pauschalen wie die Investitions-, Schul-, Feuerwehrpauschale.
Die Finanzsituation der Kommunen in der Metropole Ruhr hat sich 2023 erneut deutlich verschlechtert. Inflation und Zinsentwicklung, Tarifabschlüsse, steigende Baukosten etc. bewirken weiter steigende kommunale Haushaltsdefizite, die die bisherige Unterstützungsleistung des Stärkungspaktes nivellieren. Die von Kommunen zu leistenden Sozialausgaben begrenzen und erschweren notwendige Instandhaltungsmaßnahmen und Investitionstätigkeiten beispielsweise im ÖPNV, in Bildungseinrichtungen oder in klimarelevante Modernisierungen und führen zu hohen Realsteuerhebesätze der größtenteils ohnehin stark verschuldeten Kommunen im Ruhrgebiet.
Die RVR-Verwaltung wird die Resolution der Bundes- und Landesregierung zuleiten.