Landesentwicklungsplan NRW

-Öffentlichkeitsbeteiligung-

Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat am 25. Juni 2013 beschlossen, einen neuen Landesentwicklungsplan Nordrhein-Westfalen (LEP NRW) zu erarbeiten. In diesem sollen künftig alle landesplanerischen Festlegungen gebündelt werden.

Grafik: Staatskanzlei NRW

Die Bürgerinnen und Bürger werden bei der Aufstellung des neuen LEP NRW beteiligt. Während der öffentlichen Auslegung des Entwurfs vom 30. August 2013 bis zum 28. Februar 2014 können sie - ebenso wie öffentliche Stellen - zum Entwurf des neuen LEP NRW, zur Planbegründung und zum Umweltbericht Stellung nehmen.

Im neuen Landesentwicklungsplan NRW soll der derzeit geltende LEP NRW von 1995, der LEP IV "Schutz vor Fluglärm" und der vorgezogen aufgestellte, und am 13. Juli 2013 in Kraft getretene sachliche Teilplan "Großflächiger Einzelhandel" zusammengeführt werden. Dieser entfaltet bis zum Inkrafttreten des neuen LEP NRW seine Rechtswirkung.

Die Öffentlichkeit und die in ihren Belangen berührten öffentlichen Stellen werden bei der Aufstellung des neuen LEP NRW beteiligt. Während der öffentlichen Auslegung des Entwurfs

vom 30. August 2013 bis zum 28. Februar 2014

können Bürgerinnen und Bürger sowie öffentliche Stellen zum Entwurf des neuen LEP NRW, zur Planbegründung und zum Umweltbericht gemäß Paragraph 13 Landesplanungsgesetz (LPlG), Paragraph 10 Raumordnungsgesetz (ROG) Stellung nehmen.

Der Entwurf des neuen LEP NRW berücksichtigt veränderte Rahmenbedingungen der Raumentwicklung wie den demographischen Wandel, die fortschreitende Globalisierung der Wirtschaft und den erwarteten Klimawandel sowie die von der Ministerkonferenz für Raumordnung aufgestellten Leitbilder für die Raumentwicklung in Deutschland. Außerdem muss er den zwischenzeitlich geänderten Rechtsgrundlagen und Anforderungen der neueren Rechtsprechung gerecht werden.

Sein Entwurf umfasst 11 Kapitel mit sieben Abbildungen, zwei Anhängen und als Anlage beigefügten zeichnerischen Festlegungen.

Der LEP NRW umfasst räumlich die gesamte Landesfläche Nordrhein-Westfalens und ist wie folgt gegliedert:

1. Einleitung
2. Räumliche Struktur des Landes
3. Erhaltende Kulturlandschaftsentwicklung
4. Klimaschutz und Anpassung an den Klimawandel
5. Regionale Kooperation und grenzübergreifende Zusammenarbeit
6. Siedlungsraum
7. Freiraum
8. Verkehr und technische Infrastruktur
9. Rohstoffversorgung
10. Energieversorgung
11. Rechtsgrundlagen und Rechtswirkungen.

Die Umsetzung des neuen LEP NRW wird Auswirkungen auf die Umwelt haben. Daher wird für diesen Plan eine Umweltprüfung durchgeführt. Im Rahmen dieser Umweltprüfung ist bereits ein Umweltbericht erstellt worden (§ 12 Abs. 4 LPlG, § 9 ROG).

Der Entwurf des neuen LEP NRW, die Planbegründung und der Umweltbericht werden bei der Landesplanungsbehörde in der Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen (Dienstgebäude Fürstenwall 25 in 40219 Düsseldorf) und bei den Regionalplanungsbehörden der Bezirksregierungen und dem Regionalverband Ruhr öffentlich ausgelegt:

- Regionalverband Ruhr, Kronprinzenstr. 35 in 45128 Essen -Bibliothek- 
- Bezirksregierung Arnsberg, Seibertzstr. 2 in 59821 Arnsberg
- Bezirksregierung Detmold, Leopoldstr. 15 in 32756 Detmold
- Bezirksregierung Düsseldorf, Cecilienallee 2 in 40474 Düsseldorf
- Bezirksregierung Köln, Zeughausstr. 2-10 in 50667 Köln und
- Bezirksregierung Münster, Domplatz 1-3 in 48143 Münster.

Die Einsichtnahme beim Regionalverband Ruhr ist von Montag bis Donnerstag von 9:00 bis 16:00 Uhr und Freitag von 9:00 bis 14:00 Uhr möglich.

Stellungnahmen mit Hinweisen und Anregungen zum Entwurf des neuen LEP NRW sind bis zum Ende der öffentlichen Auslegung möglich, vorzugsweise elektronisch über „Beteiligung-Online“
www.beteiligung-online.nrw.de/bo_lep_2013 
oder per E-Mail
landesplanung(at)stk.nrw.de)
per Post oder zur Niederschrift zu richten an:
Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen
Landesplanungsbehörde
Fürstenwall 25
40219 Düsseldorf

Stellungnahmen können auch zur Niederschrift bei den genannten Regionalplanungsbehörden im Rahmen der öffentlichen Auslegung vorgetragen werden. Sie können nur berücksichtigt werden, wenn sie den Vor- und Nachnamen sowie die Anschrift des Verfassers in lesbarer Form enthalten. Außerdem sollten sie bei Änderungs- oder Ergänzungsvorschlägen möglichst konkrete Formulierungen enthalten und die entsprechende Stelle in den Verfahrensunterlagen (Seite, Absatz, Zeile) angeben.

Eine Benachrichtigung über den Eingang der Stellungnahmen erfolgt nicht. Eventuelle Kosten, die bei der Einsichtnahme in die Unterlagen und/oder bei der Geltendmachung von Anregungen entstehen, werden nicht erstattet. Über das weitere Aufstellungsverfahren und die Ergebnisse des Beteiligungsverfahrens wird auf den Internetseiten der Staatskanzlei informiert.
 Staatskanzlei

Staatliche Regionalplanung

Regionalplanung in NRW ist eine "hoheitliche Aufgabe", die das Land dem Regionalverband Ruhr als "Staatliche Regionalplanung" zugewiesen hat.

Das "Ruhrparlament", die RVR-Verbandsversammlung, entscheidet in seiner neuen, zusätzlichen Funktion als Regionalrat Ruhr über den Regionalplan.

Beschlusvorlagen finden Sie unter:

Beratung

Der Regionalverband Ruhr berät Kommunen, Investoren und Behörden bei Planungsproblemen, Verfahrensproblemen oder bei der Vorbereitung von Verfahren. In strittigen Fällen kann der RVR als Planungsbehörde auch vermitteln.