89. Änderung des Regionalplans für den Regierungsbezirk Düsseldorf (GEP 99)

"Nachnutzung des ehemaligen Bergwerk West" im Gebiet der Stadt Kamp-Lintfort

Öffentlichkeitsbeteiligung vom 31. Juli bis zum 2. Oktober 2017

Umwandlung eines Bereiches für gewerbliche und industrielle Nutzungen (GIB) für zweckgebundene Nutzungen „Übertägige Betriebsanlagen und -einrichtungen des Bergbaus“ in einen Allgemeinen Siedlungsbereich (ASB)

Die Verbandsversammlung des Regionalverbands Ruhr hat in ihrer Sitzung am 30.06.2017 beschlossen, das Verfahren zur 89. Änderung des Regionalplans für den Regierungsbezirk Düsseldorf (GEP 99) im Gebiet der Stadt Kamp-Lintfort einzuleiten.

 

Am 31.12.2012 wurde das Bergwerk West in Kamp-Lintfort stillgelegt. Angesichts der Größe von 35,3 ha und der zentralen Lage des Geländes innerhalb der Stadt ist in der Fläche ein großes Potenzial zu erkennen, die Siedlungs- und Freiraumstruktur Kamp-Lintforts sinnhaft zu ergänzen. Aufbauend auf dem Masterplan Bergwerk West, der Ergebnis eines städtebaulichen Wettbewerbs war, sieht die Stadt Kamp-Lintfort als Nachfolgenutzung die Entwicklung eines mischgenutzten westlichen Teils des Geländes aus Wohnen, Gewerbe, Bildung, Freizeit, Gastronomie und Kultur vor. Der östliche Teil soll als öffentliche Grünfläche gestaltet werden. Mit der Ausrichtung der Landesgartenschau 2020 soll insbesondere dieser Teil des Geländes langfristig umgestaltet werden. Nach der Durchführung der Landesgartenschau soll auch der westliche Teilbereich entsprechend des Masterplanes entwickelt und einer baulichen Nutzung zugeführt werden. Insgesamt soll auf dem Gelände ein neues Stadtquartier entstehen.

Da die vorgesehene Entwicklung nicht mit der Festlegung eines Bereiches für gewerbliche und industrielle Nutzungen (GIB) mit zweckgebundener Nutzung „Übertägige Betriebsanlagen und -einrichtungen des Bergbaus“ vereinbar ist, hat die Stadt Kamp-Lintfort die Änderung des Regionalplanes für den Regierungsbezirk Düsseldorf (GEP 99) beantragt. Zu diesem Zweck soll die aktuelle Festlegung in Allgemeinen Siedlungsbereich (ASB) geändert werden. Die regionalplanerisch festgelegten Allgemeinen Siedlungsbereiche definieren den Siedlungsraum, in dem Flächen für Wohnen, wohnverträgliches Gewerbe, Wohnfolgeeinrichtungen, öffentliche und private Dienstleistungen aber auch siedlungszugehörige Grün-, Sport-, Freizeit- und Erholungsflächen bestehen bzw. entwickelt werden sollen. Die vorgesehene Festlegung eines Allgemeinen Siedlungsbereiches entspricht demnach vollumfänglich den planerischen Zielvorstellungen für die Nachnutzung des Geländes des ehemaligen Bergwerks West in Kamp-Lintfort. Die in Nord-Süd-Richtung des Änderungsbereichs verlaufende Trasse für „Schienenwege für den überregionalen und regionalen Verkehr (Bestand, Bedarfsplanmaßnahmen)“ wird unverändert beibehalten.

Gemäß Raumordnungsgesetz in Verbindung dem Landesplanungsgesetz sowie der Verordnung zur Durchführung des Landesplanungsgesetzes ist eine Strategische Umweltprüfung (SUP) durchzuführen und ein Umweltbericht zu erstellen. Jedoch kann gemäß § 9 Abs. 2 Satz 1 ROG bei geringfügigen Änderungen von Raumordnungsplänen von einer Umweltprüfung abgesehen werden. Hierzu muss anhand der in Anlage 2 ROG genannten Kriterien festgestellt werden, dass eine geringfügige Änderung des Regionalplanes voraussichtlich keine erheblichen Umweltauswirkungen haben wird.

Die Geringfügigkeit  der Planänderung ergibt sich aus der Änderung der Festlegung von einem Bereich für gewerbliche und industrielle Nutzungen (GIB) mit der zweckgebundenen Nutzung „Übertägige Betriebsanlagen und -einrichtungen des Bergbaus“ in einen Allgemeinen Siedlungsbereich (ASB). Die Nutzung als siedlungszugehöriger Bereich bleibt im Regionalplan erhalten.

Die Vorprüfung (Screening) wurde gemäß § 9 Abs. 2 Satz 2 ROG unter Beteiligung der öffentlichen Stellen, deren umwelt- und gesundheitsbezogener Aufgabenbereich von den Umweltauswirkungen des Regionalplanes berührt werden, im Zeitraum vom 10.03.2017 bis zum 15.04.2017 durchgeführt. Insgesamt wurden in der Beteiligung zum Screening keine Hinweise gegeben, die eine Umweltprüfung erforderlich machen.

Der Öffentlichkeit und den öffentlichen Stellen, deren Aufgabenbereich von der Planung berührt wird, wird nun Gelegenheit gegeben, zum Planentwurf, zur Begründung, zum Umweltbericht und den weiteren beiliegenden Unterlagen Stellung zu nehmen.

Öffentliche Auslegung der Verfahrensunterlagen

Die Verfahrensunterlagen zur 89. Änderung des Regionalplans werden in der Zeit vom  

31. Juli 2017 bis einschließlich 2. Oktober 2017

an folgenden Stellen zu jedermanns Einsicht innerhalb der behördlichen Dienststunden öffentlich ausgelegt:

Standorte für öffentliche Einsicht

Regionalverband Ruhr
Bibliothek
Kronprinzenstr. 6
45128 Essen

 

Montag bis Donnerstag von 9:00 bis 16:00 Uhr Freitag von 9:00 bis 14:00 Uhr

Kreishaus Wesel 
Raum 529 (5.Etage)
Reeser Landstr. 31
46483 Wesel

 

Montag bis Donnerstag von 8:30 bis 12:00 Uhr
und 14:00 bis 16:00 Uhr
Freitag von 8:30 bis 13:00 Uhr

Fristen und Verfahren

Stellungnahmen können innerhalb der Auslegungsfrist vom 31. Juli 2017 bis einschließlich 2. Oktober 2017 schriftlich per E-Mail an

regionalplanung(at)rvr-online.de

oder zur Niederschrift beim Regionalverband Ruhr als Regionalplanungsbehörde (Regionalverband Ruhr, Regionalplanungsbehörde Referat 15, Kronprinzenstr. 6, 45128 Essen) abgegeben werden. Außerdem können Anregungen und Bedenken auch innerhalb der vorstehenden Frist am Auslegungsort in Wesel zur Niederschrift vorgebracht sowie schriftlich geltend gemacht werden.

Anregungen, die schriftlich oder per E-Mail erfolgen, können nur berücksichtigt werden, wenn sie den Vor- und Nachnamen sowie die Anschrift des Verfassers in lesbarer Form enthalten.

Die eingegangenen Stellungnahmen werden im weiteren Verfahren in die Abwägung einbezogen. Eine gesonderte Benachrichtigung über den Eingang der Stellungnahmen erfolgt nicht. Eventuell entstehende Kosten, die bei der Einsichtnahme in die Unterlagen zum Entwurf der 89. Regionalplanänderung und/oder bei der Geltendmachung von Anregungen und Bedenken entstehen, können nicht erstattet werden.

Die Beteiligungsunterlagen können außerdem hier als PDF-Dateien herunter geladen werden:

Download Beteiligungsunterlagen

Nach Ablauf der Beteiligungsfrist werden die fristgerecht vorgebrachten Stellungnahmen bei der weiteren Erarbeitung des Regionalplans berücksichtigt. Zudem wird die Verbandsversammlung in ihrer Funktion als Regionalrat über die Stellungnahmen und deren Berücksichtigung im weiteren Verfahren unterrichtet.

Eine gesonderte Benachrichtigung über den Eingang der Stellungnahmen erfolgt nicht. Eventuell entstehende Kosten, die bei der Einsichtnahme in die Unterlagen zum Entwurf der 89. Regionalplanänderung und/oder bei der Geltendmachung von Anregungen und Bedenken entstehen, können nicht erstattet werden.

Nähere Informationen finden Sie z.B. im Amtsblatt Bezirksregierung Düsseldorf Nr. 28 vom 13. Juli 2017.

Kontakt & Infos

Regionalverband Ruhr
Bereichsleiter Planung
Martin Tönnes
Kronprinzenstraße 35
45128 Essen
Telefon: +49 (0) 201 / 2069-213
Referatsleiter
Staatliche Regionalplanung
Michael Bongartz
Telefon: +49 (0) 201 / 2069-563
Teamleiterin
Siedlungs- und Freiraumentwicklung
Ulrike Cramm
Telefon: +49 (0) 201 / 2069-6352