9. Änderung des Regionalplans für den Regierungsbezirk Münster

Teilabschnitt Emscher-Lippe im Gebiet der Stadt Gladbeck (Erweiterung Allgemeiner Siedlungsbereich)

Öffentlichkeitsbeteiligung vom 13. November 2017 bis zum 15. Januar 2018

Die Verbandsversammlung des Regionalverbands Ruhr hat in ihrer Sitzung am 06.10.2017 beschlossen, das Verfahren zur 9. Änderung des Regionalplans für den Regierungsbezirk Münster Teilabschnitt Emscher-Lippe im Gebiet der Stadt Gladbeck einzuleiten.

Luftaufnahme der Gladbecker Fläche. Foto: Stadt Gladbeck/Luftbild Hans Blossey
Luftaufnahme der nicht mehr genutzten Schul- und Sportplatzflächen zwischen der Straße „Konrad-Adenauer-Allee“ und der Straße „Krusenkamp“ in Gladbeck. Foto: Stadt Gladbeck/Luftbild Hans Blossey.

Die Stadt Gladbeck regt die Änderung des Regionalplanes an, um nicht mehr genutzte Schul- und Sportplatzflächen zwischen der Straße „Konrad-Adenauer-Allee“ und der Straße „Krusenkamp“ in Gladbeck als Sondergebiet „Großflächiger Einzelhandel / Baumarkt mit Gartencenter“ entwickeln zu können.

Der Vorhabenträger betreibt auf dem benachbarten Grundstück an der Straße „Krusenkamp“ einen kleineren Baumarkt (Hagebaumarkt) mit Gartencenter und Baustoffhandel, der sich platzmäßig nicht weiterentwickeln kann. Von daher beabsichtigt der Vorhabenträger, auf dem ehemaligen Schul- und Sportplatzgelände benachbart zur Grundschule „Regenbogenschule“ einen neuen Baumarkt mit Gartencenter zu errichten.

Allgemeine Siedlungsbereiche. Grafik: RVR
Allgemeine Siedlungsbereiche. Grafik: RVR.

Für diese städtebauliche Umstrukturierung zwischen der Straße „Krusenkamp“ und der Straße „Konrad-Adenauer-Allee“ wurde 2016 die 13. Flächennutzungsplanänderung genehmigt und bekannt gemacht. Der Beschluss zur Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 164 wurde 2014 gefasst.

Im Bauleitplanverfahren hat die Regionalplanungsbehörde die Anpassung an die Ziele der Raumordnung bestätigt, da die Flächennutzungsplanänderung im Rahmen der Bereichsunschärfe im Maßstab 1:50.000 dem Allgemeinen Siedlungsbereich zugeordnet wurde und die Änderung im Einklang mit dem damals geltenden Sachlichen Teilplan Großflächiger Einzelhandel zum Landesentwicklungsplan 1995 stand.

Aufgrund der zwischenzeitlichen Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts NRW erfuhr der Interpretationsspielraum der maßstabsbildenden Unschärfe eine erhebliche Einschränkung. Nunmehr kommt aus Sicht der Rechtsprechung ein Interpretationsspielraum jedenfalls dort nicht (mehr) in Betracht, wo eine Bereichsgrenze, d.h. der topografische Verlauf zwischen zwei Bereichen, deutlich erkennbar ist. Im hier in Rede stehenden Änderungsbereich ist der Grenzverlauf klar erkennbar, weswegen die seinerzeitige Annahme bzw. Interpretation einer Bereichsunschärfe vor dem Hintergrund der aktuellen Rechtsprechung nicht mehr haltbar ist.

Der seit Anfang 2017 geltende Landesentwicklungsplan NRW gibt vor, dass sich Siedlungsentwicklung von Gemeinden innerhalb der regionalplanerisch festgelegten Siedlungsbereiche vollzieht und Sondergebiete für großflächige Einzelhandelsprojekte nur in Allgemeinen Siedlungsbereichen dargestellt und festgesetzt werden dürfen. Zur Umsetzung der städtebaulichen Ziele ist daher die Änderung des Regionalplanes erforderlich.

Gemäß Raumordnungsgesetz in Verbindung mit dem Landesplanungsgesetz sowie der Verordnung zur Durchführung des Landesplanungsgesetzes ist eine Umweltprüfung durchzuführen auf der Grundlage eines Umweltberichtes. Da bereits auf Ebene der Bauleitplanung eine detaillierte Umweltprüfung erfolgt ist, konnten diese Informationen im Rahmen des Scopings den öffentlichen Stellen sowie den Personen des Privatrechts nach § 4 Raumordnungsgesetz zugesandt werden. Die im Scoping vorgetragenen Hinweise zur Festlegung des Umfangs und des Detaillierungsgrades wurden für die Erstellung des Umweltberichtes (Anlage 3 Erarbeitungsbeschluss) berücksichtigt.

Der Öffentlichkeit und den öffentlichen Stellen, deren Aufgabenbereich von der Planung berührt wird, wird nun Gelegenheit gegeben, zum Planentwurf, zur Begründung, zum Umweltbericht und den weiteren beiliegenden Unterlagen Stellung zu nehmen.

Öffentliche Auslegung der Verfahrensunterlagen

Die Verfahrensunterlagen zur 9. Änderung des Regionalplans für den Regierungsbezirk Münster Teilabschnitt Emscher-Lippe werden in der Zeit vom

13. November 2017 bis einschließlich 15. Januar 2018

an folgenden Stellen und zu folgenden Zeiten zu jedermanns Einsicht öffentlich ausgelegt:

Standorte für öffentliche Einsicht

Regionalverband Ruhr
Bibliothek
Kronprinzenstr. 6
45128 Essen

 

Montag bis Donnerstag: 9.00 bis 16.00 Uhr
Freitag: 9.00 bis 14.00 Uhr

Kreishaus Recklinghausen
Foyer
Kurt-Schumacher-Allee 1
45657 Recklinghausen

 

Montag bis Donnerstag: 8.30 bis 12.00 Uhr und 13.15 bis 16.00 Uhr
Freitag: 8.30 bis 12.00 Uhr

Fristen und Verfahren

Stellungnahmen können innerhalb der Auslegungsfrist vom 13. November 2017 bis einschließlich 15. Januar 2018 schriftlich per E-Mail an

regionalplanung(at)rvr-online.de

oder zur Niederschrift beim Regionalverband Ruhr als Regionalplanungsbehörde (Regionalverband Ruhr, Regionalplanungsbehörde Referat 15, Kronprinzenstr. 6, 45128 Essen) abgegeben werden. Außerdem können Anregungen und Bedenken auch innerhalb der vorstehenden Frist am Auslegungsort in Recklinghausen zur Niederschrift vorgebracht sowie schriftlich geltend gemacht werden.

Anregungen, die schriftlich oder per E-Mail erfolgen, können nur berücksichtigt werden, wenn sie den Vor- und Nachnamen sowie die Anschrift des Verfassers in lesbarer Form enthalten.

Die eingegangenen Stellungnahmen werden im weiteren Verfahren in die Abwägung einbezogen. Eine gesonderte Benachrichtigung über den Eingang der Stellungnahmen erfolgt nicht. Eventuell entstehende Kosten, die bei der Einsichtnahme in die Unterlagen zum Entwurf der 9. Regionalplanänderung und/oder bei der Geltendmachung von Anregungen und Bedenken entstehen, können nicht erstattet werden.

Die Beteiligungsunterlagen können außerdem als PDF-Dateien herunter geladen werden.

 

9. Änderung Regionalplan für den Regierungsbezirk Münster Teilabschnitt Emscher-Lippe im Gebiet der Stadt Gladbeck
Zeichnerische Festlegung Erarbeitungsbeschluss
Begründung zum Erarbeitungsbeschluss
Umweltbericht
Markt- und Standortgutachten
Beteiligtenliste

Kontakt & Infos

Regionalverband Ruhr
Bereichsleiter Planung
Martin Tönnes
Kronprinzenstraße 35
45128 Essen
Telefon: +49 (0) 201 / 2069-213
Regionalverband Ruhr
Referatsleiter
Staatliche Regionalplanung
Michael Bongartz
Telefon: +49 (0) 201 / 2069-563
Regionalverband Ruhr
Teamleitung Siedlungs- und
Freiraumentwicklung
Ulrike Cramm
Telefon: +49 (0) 201 / 2069-6352

Kontakt & Infos

Regionalverband Ruhr
Bereichsleiter Planung
Martin Tönnes
Kronprinzenstraße 35
45128 Essen
Telefon: +49 (0) 201 / 2069-213
Referatsleiter
Staatliche Regionalplanung
Michael Bongartz
Telefon: +49 (0) 201 / 2069-563
Teamleiterin
Siedlungs- und Freiraumentwicklung
Ulrike Cramm
Telefon: +49 (0) 201 / 2069-6352