Aktuelles aus dem Regionalverband Ruhr

Montag, 17. Dezember 2018

RVR stellt aktuellen Kommunalfinanzbericht Ruhr vor

Grafik: Kommunalfinanzbericht

Unter dem Titel "Kommunalfinanzpolitik am Scheideweg – Die Chance der guten Lage nutzen" bilanziert Finanzexperte Prof. Martin Junkernheinrich in der aktuellen Ausgabe des Kommunalfinanzberichts Ruhr die Haushaltssituation in den Städten und Kreisen der Metropole Ruhr. Der Bericht wurde vom Regionalverband Ruhr (RVR) heute (17. Dezember) in Essen vorgelegt. Die Finanzanalyse für die Region hat ein Autorenteam um Professor Dr. Martin Junkernheinrich von der TU Kaiserslautern im Auftrag des RVR erstellt.

Die gute konjunkturelle Entwicklung, niedrige Zinsen und die Unterstützung durch den Stärkungspakt Stadtfinanzen haben erstmals seit Jahren in vielen Städten und Gemeinden der Metropole Ruhr einen Haushaltsausgleich ermöglicht. Verbucht werden konnte ein Überschuss von 126 Euro je Einwohner. Auch hohe Liquiditätskredite konnten zurückgeführt werden. Ein solch positives Ergebnis hat es seit dem ersten Kommunalfinanzbericht für das Ruhrgebiet im Jahr 1983 nicht gegeben.

Diese günstige Situation ist für den Finanzexperten Prof. Martin Junkernheinrich eine Chance, die dauerhafte Wende in der Finanzentwicklung der Ruhrgebietskommunen einzuleiten. Junkernheinrich sieht die Kommunalfinanzpolitik aber auch an einem Scheideweg. Die aktuell gute Finanzlage dürfe nicht darüber hinwegtäuschen, dass die derzeit günstigen Rahmenbedingungen keinen dauerhaften Bestand haben werden. Neben der Analyse umfasst der Bericht daher auch Lösungsvorschläge für einen dauerhaften Haushaltsausgleich und für einen Abbau der Altschulden. Dieser brauche jedoch den engen Schulterschluss mit Bund und Land.

Das finanzpolitische Fazit: Das Erreichen des Haushaltausgleichs war (nur) das erste Teilziel. Zwei Aufgaben sind jetzt anzugehen: Die Stabilisierung des Haushaltsausgleichs und ebenso die Regelung eines Altschuldenabbaus. Die für die Kommunalfinanzpolitik Verantwortlichen in Kommunen, Land und Bund müssten die Weichen für die Fortsetzung der Konsolidierung in den strukturschwachen Kommunen stellen. "Wenn, wie es sich langsam abzeichnet, die guten Jahre zu Ende gehen, muss das Gemeindefinanzsystem krisenfest sein", lautet die gemeinsame Forderung von Josef Hovenjürgen, Vorsitzender der RVR-Verbandsversammlung, und Regionaldirektorin Karola Geiß-Netthöfel.

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