Änderung des Landesentwicklungsplans
(LEP NRW)

Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat am 17. April 2018 beschlossen, den Landesentwicklungsplan Nordrhein-Westfalen zu ändern (§ 17 des Landesplanungsgesetzes vom 3. Mai 2005, (GV. NRW. S. 430), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 25. Oktober 2016 (GV. NRW. S. 868) geändert worden ist, § 13 des Raumordnungsgesetzes vom 22. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2986), das zuletzt durch Artikel 2 Absatz 15 des Gesetzes vom 20. Juli 2017 (BGBl. I S. 2808) geändert worden ist) und die Öffentlichkeit sowie die in ihren Belangen berührten öffentlichen Stellen zu beteiligen.

Der Entwurf der Änderungen des Landesentwicklungsplans Nordrhein-Westfalen berücksichtigt veränderte Zielvorstellungen der jetzigen Landesregierung und die Änderungen des Raumordnungsgesetzes.

Grafik: Landesregierung NRW
LEP NRW. Grafik: Landesregierung NRW

Die von der Landesregierung vorgesehenen Änderungen des Landesentwicklungsplans Nordrhein-Westfalen werden in einer dreispaltigen Tabelle wiedergegeben. In der linken Spalte ist (auszugsweise) der Text des geltenden LEP vom 8. Februar 2017 enthalten, in der mittleren Spalte finden sich die vorgesehenen Änderungen mit Stand vom 17. April 2018 und aus der rechten Spalte ergibt sich der Anlass für die vorgesehenen Änderungen.

Öffentlichkeitsbeteiligung

Die Öffentlichkeit und die in ihren Belangen berührten öffentlichen Stellen werden bei den Änderungen des LEP NRW beteiligt. Während der öffentlichen Auslegung des Entwurfs

vom 7. Mai 2018 bis zum 15. Juli 2018

können Bürgerinnen und Bürger und die in ihren Belangen berührten öffentliche Stellen zum Entwurf der Änderungen des LEP NRW, zur Planbegründung und zum Umweltbericht gemäß § 13 des Landesplanungsgesetzes und § 9 des Raumordnungsgesetzes Stellung nehmen. Mit Ablauf der Frist sind alle Stellungnahmen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen.

Der Entwurf des LEP NRW, die Planbegründung und der Umweltbericht liegen Montag bis Freitag während der normalen Dienstzeiten zur Einsichtnahme aus bei

  • a) der Landesplanungsbehörde im Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie, Haroldstr. 4 in 40213 Düsseldorf und
  • b) den Regionalplanungsbehörden:
    Bezirksregierung Arnsberg, Seibertzstr. 1 in 59821 Arnsberg;
    Bezirksregierung Detmold, Leopoldstr. 15 in 32756 Detmold;
    Bezirksregierung Düsseldorf, Cecilienallee 2 in 40474 Düsseldorf;
    Bezirksregierung Köln, Zeughausstr. 2-10 in 50667 Köln;
    Bezirksregierung Münster, Domplatz 1-3 in 48143 Münster;
    Regionalverband Ruhr, Kronprinzenstr. 35 in 45128 Essen.

Die Unterlagen sind abrufbar auf der Internetseite des Ministeriums für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen (www.landesplanung.nrw).

Stellungnahmen mit Hinweisen und Anregungen zum Entwurf des LEP NRW sind bis zum Ende der öffentlichen Auslegung vorzugsweise elektronisch über
"Beteiligung-Online" oder per E-Mail
landesplanung(at)mwide.nrw.de 
per Post, per Fax (0211/61772-774) oder zur Niederschrift zu richten an:

Digitalisierung und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen
Landesplanungsbehörde
Haroldstr. 4
40213 Düsseldorf

Auch bei den oben aufgeführten Regionalplanungsbehörden können Stellungnahmen abgegeben werden. Stellungnahmen können nur berücksichtigt werden, wenn sie den Vor- und Nachnamen sowie die Anschrift des Verfassers in lesbarer Form enthalten.

Eine Benachrichtigung über den Eingang der Stellungnahmen erfolgt nicht. Eventuelle Kosten, die bei der Einsichtnahme in die Unterlagen und beziehungsweise oder bei der Geltendmachung von Anregungen entstehen, werden nicht erstattet. (MBl. NRW. 2018 S. 189)

PDF-Downloads:
Weitere Informationen und Materialien

Auslegung der Planunterlagen zur Änderung des Landesentwicklungsplans (LEP NRW) im Rahmen des
Beteiligungsverfahren
Geplante Änderungen des LEP NRW (Entwurf - Stand: 17. April 2018)
Entwurf des Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie des Landes NRW. Stand 12.04.2018
Ausgabe 2018 Nr. 9 vom 20.04.2018; Seite 177 bis 190

Staatliche Regionalplanung

Regionalplanung in NRW ist eine "hoheitliche Aufgabe", die das Land Nordrhein-Westfalen dem Regionalverband Ruhr als "Staatliche Regionalplanung" für das Ruhrgebiet zugewiesen hat.

Das Ruhrparlament, die RVR-Verbandsversammlung, entscheidet in seiner zusätzlichen Funktion als Regionalrat Ruhr über den Regionalplan.

Beschlusvorlagen finden Sie unter:

Beratung

Der Regionalverband Ruhr berät Kommunen, Investoren und Behörden bei Planungsproblemen, Verfahrensproblemen oder bei der Vorbereitung von Verfahren. In strittigen Fällen kann der RVR als Planungsbehörde auch vermitteln.

Regionaler Diskurs für Transparenz und Kommunikation

Der Regionalplan Ruhr ist in einem intensiven Dialog mit den 53 Kommunen und vier Kreisen der Metropole Ruhr, den Industrie- und Handelskammern, den Handwerkskammern, der Landwirtschaftskammer sowie den regionalen und kommunalen Wirtschaftsförderungen entstanden. Mit diesem Regionalen Diskurs hat der RVR ein für ganz NRW beispielhaften Weg eingeschlagen.